OVG Münster: E-Zigarette ist nicht als Arzneimittel einzustufen
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OVG Münster, Urteil vom 17.09.2013, Az. 13 A 2448/12, Az. 13 A 2541/12 und Az. 13 A 1100/12 § 2 Abs. 1 Nr. 1 AMG, § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a) AMG, § 21 Abs. 1...
View ArticleWarnung vor E-Zigaretten
Rechtslupe - Die Warnung vor E-Zigaretten durch die Gesundheitsministerin von Nordrhein-Westfalen ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf weiterhin erlaubt. Das Ministerium für...
View ArticleNochmals zu E-Zigaretten: Die Bundesregierung hält diese für Arzneimittel
beck-blog - In ihrer jüngst veröffentlichten Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE widmet sich die Bundesregierung den gesundheitlichen und rechtlichen Fragen rund um die Bewertung von...
View ArticleRegierung darf nicht vor E-Zigarette warnen
LawBlog - Die nordrhein-westfälische Landesregierung darf nicht durch Pressemitteilungen vor der E-Zigarette warnen. Das Oberverwaltungsgericht Münster erließ heute eine einstweilige Verfügung, weil...
View ArticleOVG Münster: E-Zigaretten sind keine Medizinprodukte und nikotinhaltige...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - OVG Münster Urteile vom 17.09.2013 13 A 2448/12 13 A 2541/12 13 A 1100/12 Das OVG Münster hat in mehreren Verfahren entschieden, dass E-Zigaretten keine...
View ArticleBatsch des OVG NRW für Gesundheitsministerium in Sachen E-Zigarette
Jus@Publicum - E-Zigarette © Liz Collet Mit Beschluss vom 23. April 2012 hat der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts dem Land Nordrhein-Westfalen als Antragsgegner durch einstweilige Anordnung die in...
View ArticleE Zigaretten laut OVG kein Arzneimittel
rechtsanwalt.com - Im Mittelpunkt dieses Falls standen E Zigaretten (Elektrische Zigaretten). Vor dem OVG hatte sich das Land Nordrhein-Westfalen zu verteidigen. Es hatte nämlich in einer Pressemeldung...
View ArticleMinisterium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter NRW warnt vor...
Jus@Publicum - Barbara Steffens, Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen, hat am 16. Dezember vor dem Verkauf von elektronischen Zigaretten, die im...
View ArticleVG Düsseldorf: Keine einstweilige Verfügung gegen Warnung vor E-Zigarette...
Jus@Publicum - Mit Beschluss vom 16. Januar 2012 hat das VG Düsseldorf den Antrag einer Produktionsfirma und Vertreiberin sog. E-Zigaretten (elektronische Zigaretten) abgewiesen, mit welchem diese dem...
View ArticleOberverwaltungsgericht verbietet Warnung vor E-Zigaretten
DOPATKA - Mit Beschluss vom 23. April 2012 hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen dem Land Nordrhein-Westfalen (Antragsgegner) durch einstweilige Anordnung die in einer...
View ArticleDie E-Zigarette lebt – vorerst
LawBlog - Die nikotinhaltige E-Zigarette bleibt vorerst ein legales Genussmittel. Die Behörden können den Vertrieb nikotinhaltiger Flüssigkeiten, die in den E-Zigaretten verdampft werden, nicht auf der...
View ArticleAbmahnung: Bezeichnung von Liquids für E-Zigaretten mit dem Begriff...
Kanzlei Dr. Schenk - Aktuell spricht die der Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne aus Epernay/Frankreich Abmahnungen wegen der Bezeichnung von Liquids mit dem Begriff Champüagne. Ausgesprochen...
View ArticleAbmahnung Markenrecht: Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH durch Luther...
Kanzlei Dr. Schenk - Uns liegt eine Abmahnung der Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH und der Imperial Tobacco Limited vor. Vertreten werden die Unternehmen durch die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH...
View ArticleHandel mit E-Zigaretten verboten: Geldstrafe wegen Verstoßes gegen Tabakgesetz
DOPATKA - Am Montag hat das LG Frankfurt einen Unternehmer wegen Handels mit E-Zigaretten zu einer Geldstrafe in Höhe von 8.100 EUR verurteilt. Zudem wurden etwa 15.000 Liquids eingezogen, die in...
View ArticleKeine staatliche Warnung vor E-Zigaretten
examensrelevant.de - Mit Beschluss vom 23. April 2012 hat der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts dem Land Nordrhein-Westfalen (Antragsgegner) durch einstweilige Anordnung die in einer...
View ArticleWeiter große Gefahr von Abmahnungen beim Verkauf von E-Zigaretten
Kanzlei Dr. Schenk - Dier Verkauf von E-Zigaretten hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Es gibt mittlerweile diverse Internetshops die E-Zigaretten und Zubehör zum Verkauf anbieten. Zum Zubehör...
View ArticleE-Zigaretten vor Gericht – Landgericht Frankfurt verhandelt gegen einen...
beck-blog - Beim Landgericht Frankfurt sitzt zurzeit ein Geschäftsmann auf der Anklagebank, der seit 2010 in 134 Fällen Liquids für E-Zigaretten aus dem Ausland importiert und in Deutschland...
View ArticleEin heißes Thema: Die E-Zigarette
beck-blog - Elektrische Zigaretten, sog. E-Zigaretten, gibt es bereits seit einigen Jahren. Aus juristischer Perspektive in aller Munde sind sie allerdings erst, seitdem das Ministerium für Gesundheit,...
View ArticleE-Zigaretten vor dem Landgericht Frankfurt: Das Ergebnis
beck-blog - Das Landgericht Frankfurt hat in dem Prozess gegen den Verkäufer von Liquids für E-Zigaretten heute sein Urteil gefällt (zum Sachverhalt siehe meinen Beitrag vom 18.06.2013). Es hat den...
View ArticleLiquids für die E-Zigarette sind frei verkäuflich
Rechtslupe - Die nikotinhaltigen Flüssigkeiten für die E-Zigaretten (“Liquids”) sind kein Arzneimittel. Die E-Zigarrete, mit denen die Liquids verdampft und inhaliert werden, ist kein Medzinprodukt....
View ArticleOVG Münster: E-Zigaretten in nordrhein-westfälischen Gaststätten nicht verboten
Juraexamen.info - Das nordrhein-westfälische Nichtrauchergesetz gilt nicht für E-Zigaretten. Dies hat das OVG Münster in einer in einer im November ergangenen Entscheidung festgestellt und folglich...
View ArticleE-Zigaretten – nikotinhaltige Liquids als Funktionsarzneimittel
Rechtslupe - Die Einstufung eines Erzeugnisses als Funktionsarzneimittel im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AMG setzt voraus, dass es objektiv geeignet ist, zu therapeutischen Zwecken eingesetzt...
View ArticleE-Zigaretten – nikotinhaltige Liquids als Medizinprodukt
Rechtslupe - Nikotinhaltige Liquids, die zum Verdampfen in E-Zigaretten bestimmt sind und nicht als Mittel zur Heilung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten bezeichnet oder vermarktet werden, sind...
View ArticleE-Zigaretten – und die öffentliche Warnung des Gesundheitsministeriums
Rechtslupe - Die öffentliche Warnung eines Gesundheitsministeriums vor dem Handel und Verkauf von E-Zigaretten und nikotinhaltigen Liquids unter Hinweis darauf, die Produkte unterfielen den...
View ArticleE-Zigaretten – und ihre Einordnung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel...
Rechtslupe - Besteht zwischen einem Hersteller von E-Zigaretten mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat und dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Streit über die rechtliche...
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